Überwachung total

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung steht dem massiven Bedürfnissen der Politik entgegen, indem es die Datensammelwut des Staates eine Grenze auferlegt. Jetzt sollen neue Gesetze innerhalb der EU für mehr Möglichkeiten sorgen. Jede Art von elektronischer Kommunikation soll künftig erfasst und drei Jahre lang gespeichert werden. Nach den Anschlägen von London waren sich die Europäischen Innenminister sofort einig.

Derzeit beschränkt sich das Datensammeln auf die Abrechnungsdaten. Der maximale Speicherzeitraum ist auf 6 Monate beschränkt und es dürfen nur Daten bei begründetem Verdacht ausgewertet werden. Künftig sollen auch die Standortdaten bei Handy, SMS und MMS Verkehr, E-Mails und Adressen besuchter Webseiten gespeichert werden.

So können europaweit alle Behörden ganz einfach die Persönlichkeitsstrukturen ausspähen und Druck auf jeden Bürger ausüben. Wer öfters Gay-Seiten aufruft oder SM-Bilder ansieht, wer sich auf Bürgerrechtsseiten informiert oder wer gar Mitglied in einer Gewerkschaft ist, alles weiß der gut informierte Staatsdiener Dank moderner Überwachungstechnik. Das Finanzamt hat kein Probleme nachzuweisen, dass die Spesenabrechnung falsch war, da man ja an den Handy-Daten sieht, dass der Steuerpflichtige gar nicht verreist war. Allein schon die zufällige Kommunikation mit einem Verdächtigen reicht aus, dass man plötzlich selbst einer terroristischen Organisation zugerechnet wird.

Die Bewegungsdaten bei Reisenden werden derzeit schon fast vollständig erfasst. Flugtickets sind vollständig personalisiert und die USA haben sogar Zugriff auf Daten von Flügen, die überhaupt nicht in die USA gehen. Bei der Bahn werden alle telefonisch oder per Internet gebuchten Reisen personalisiert und gespeichert. Das Mautsystem „Toll Collect“ erfasst alle Kfz-Kennzeichen, digitalisiert diese und speichert sie in einem Zentralrechner. Ergänzt wird dies durch die Videosysteme an Verkehrknoten in Städten. Alle Hotelaufenthalte werden durch die Meldezettel registriert. Ab 2005 werden die Reisepässe mit biometrischen Daten nachgerüstet, damit die Überwachung noch einfacher wird. Dank RFID können diese Daten dann auch per Funk ausgelesen werden.

Selbst der Zahlungsverkehr ist den neugierigen Sammlern nicht mehr heilig. Ab April 2005 können sämtliche Bankkonten in Deutschland aus einem Zentralregister ausgelesen werden. Größere Zahlungen bei Juwelieren oder Pelzgeschäften werden schon seit vielen Jahren ausgewertet. In der Diskussion bei der EU ist die Ausrüstung der Geldscheine mit RFID-Chip, damit vollautomatisch die Bargeldströme verfolgt werden können.

Es fehlt eigentlich nur noch die Ausspähung von Nahrungsmitteleinkauf und Körperausscheidungen, damit die Utopie des gläsernen Menschen Realität wird.

Für Verbrecher und Terroristen ändert sich nur wenig, da diese mit gefälschten Papieren, geliehenen oder gestohlenen Fahrzeugen, jungfräulichen SIM-Karten für das Handy  und modernster Verschlüsselungstechnik arbeiten. Wer übles im Sinn hat, kann sich wunderbar vor der Neugier des Staates schützen. Lediglich der blauäugige Bürger wird Opfer dieser Technologien. Von ein wenig Schwarzgeld bis zu r Schwarzarbeit, von der nicht ganz korrekten Spesenabrechnung bis zur weggeworfenen Kippe reichen die zu erwartenden Fahndungserfolge durch Überwachung. Mit Sicherheitsaspekten und Terrorismusbekämpfung werden diese Maßnahmen aber dem Volk verkauft.

von Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

datenschutzverein.de tkdaten_eu.pdf

datenschutzverein.de flugdaten.pdf

datenschutzverein.de tollcollect1.pdf

foebud.org rfid positionspapier.pdf