"Reformkompass 2003" zur Reformbereitschaft der Deutschen

Gewerkschaften, Berufsverbände und Großunternehmen sind für die deutsche Bevölkerung die größten Reformblockierer

Berlin/Köln, 17. September 2003 – Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig, wer in Deutschland die Hauptschuld am Reformstau trägt. Nach einer gemeinsamen Umfrage des Wirtschaftsmagazins ‚impulse’ (Ausgabe 10/2003, EVT 18.09.2003) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sieht gut jeder zweite Bundesbürger (55,4 Prozent) in den Gewerkschaften mit weitem Abstand die größten Reformblockierer. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) bei den 3.474 repräsentativ ausgewählten Deutschen für den „Reformkompass 2003“ – die bislang umfassendste Studie über die Reformbereitschaft der Deutschen – weiter ermittelte, zählen die Berufsverbände (41,6 Prozent) und die Großunternehmen (34 Prozent) ebenfalls zu den drei großen Reformverhinderern.

Für den Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, zeigt das Ergebnis, dass „die Bürger beginnen, die Klientelpolitik einzelner Institutionen zu durchschauen“. Die neuerlichen Diskussionen wie etwa um die Empfehlungen der Rürup-Kommission führen nach Ansicht von Tietmeyer nur zu einer weiteren Verunsicherung des Bürgers. Es fehle die politische Entscheidungsfähigkeit. Sollen die Reformen gelingen, müssen Bundeskanzler und Bundesregierung die politische Leadership für sich reklamieren und ein breit angelegtes Gesamtkonzept konsequent in die Tat umsetzen.

Die Chancen müssten der Umfrage zufolge dafür günstig stehen, ist doch die Rot-Grüne Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für fast 45 Prozent der Deutschen der größte Reformmotor. Auf Platz zwei der großen Reformantreiber setzen die Bürger mit 34,2 Prozent der Stimmen die ansonsten viel kritisierten Expertengremien wie etwa die Hartz- oder Rürup-Kommission. Die SPD kann mit 32,3 Prozent von dieser positiven Einschätzung profitieren und kommt auf den dritten Rang.

Die anhaltende Diskussion um die dringend notwendigen Reformen in Deutschland hat die Sinne der Bevölkerung geschärft. So steht für 63 Prozent der Befragten fest, dass die Sozialhilfe auf wirklich Bedürftige beschränkt werden muss und 61 Prozent sprechen sich für eine flexiblere Arbeitszeitregelung aus. Das wichtigste Element der Zukunftssicherung ist für fast zwei Drittel (65 Prozent) allerdings die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer.

Klare Mehrheit für auftragsabhängige Arbeitszeiten zur Jobsicherung
Um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern, sind fast drei Viertel der Deutschen (72,2 Prozent) bereit, entsprechend der Auftragslage ihres Betriebs deutlich weniger oder deutlich mehr zu arbeiten. Knapp 71 Prozent wären dem „Reformkompass 2003“ zufolge sogar bereit, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu akzeptieren. Deutlich mehr als die Hälfte (58,1 Prozent) würde auch auf Boni wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder Schichtzulagen verzichten, wenn dadurch der Arbeitsplatz gesichert ist.

Für fast jeden zweiten Bundesbürger sind mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitsplätzen sowie ein geringerer Kündigungsschutz bei festgelegter Abfindung die wichtigsten Reformen zur Belebung des Arbeitsmarktes. Gut 45 Prozent sprechen sich gegen Flächentarifverträge aus, da sie Löhne in betrieblichen Bündnissen vor Ort aushandeln lassen wollen. Für ‚impulse’-Chefredakteur Thomas Voigt machen „die Bürger damit deutlich, in welch großem Maße sie bereit sind, Eigenverantwortung zu übernehmen und auch finanzielle Einschnitte
zu akzeptieren, damit Reformen vorankommen“.

Mehrheit der Ostdeutschen nach wie vor für staatliche Rundumversorgung
Auch 13 Jahre nach der Einheit setzen die Ostdeutschen immer noch viel stärker auf die staatliche Fürsorge als die Bewohner der westdeutschen Bundesländer.

Wie die INSM/impulse-Umfrage ergab, wollen fast 56 Prozent der Ostdeutschen die größtmögliche soziale Absicherung durch den Staat erhalten, während dies nur 43,5 Prozent der Westdeutschen fordern. Auch in der Krise wünschen sich 53,2 Prozent der Ostdeutschen (35,4 Prozent Westdeutsche), dass alles getan wird, um die sozialen Errungenschaften zu erhalten.

In München, Dortmund und Hamburg leben die reformfreudigsten Bürger. München ist die Großstadt mit dem höchsten Anteil reformfreudiger Bürger.
Nach dem vom IfD Allensbach im Rahmen der Umfrage für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ‚impulse’ ermittelten Reformindex leben in der bayerischen Metropole mit einem Anteil von 35,1 Prozent die meisten reformfreudigen Einwohner. Bürger gelten als reformfreudig, wenn sie mindestens 32 von 71 vorgelegten Reformvorschlägen befürworten. Auf Platz zwei folgt Dortmund mit einem Anteil von 30,8 Prozent vor Hamburg mit 28,6 Prozent. Die reformunwilligsten Großstädter leben dagegen in Leipzig (18,2 Prozent Anteil), Dresden (23,5 Prozent Anteil) und Berlin (25,1 Prozent).

Bezogen auf die Bundesländer zeigt der IfD-Reformindex ein klares Hoch im Norden: Mit einem 35,1 prozentigen Anteil reformwilliger Einwohner liegt Niedersachsen vor Schleswig-Holstein mit 32,1 Prozent an der Spitze. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Die reformunwilligsten Einwohner leben ausschließlich in den neuen Bundesländern. So zählen in Brandenburg nur 11,3 Prozent der Bürger zu den Reformwilligen.

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